Der Beitrag fragt nach den Implikationen neuer Formen der Digitalisierung kommunaler Bürgerbeteiligung für einen Wandel von Demokratie und politischem Handeln auf lokaler Ebene. Am Beispiel top-down eingeführter integrierter Beteiligungsplattformen werden Vor- und Nachteile einer Plattformisierung kommunaler politischer Partizipation erläutert. Vor allem durch interaktive E-Planning Tools sollen kommunale Stadt- und Infrastrukturplanung transparenter, kooperativer, kollaborativer, dialogischer und sozial inklusiver werden. Versprochen wird ein Abbau lokalpolitischer Machtasymmetrien zugunsten einer Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung und Politik auf Augenhöhe. Den Versprechen von Demokratiestärkung und Empowerment der Bürger:innen werden konkrete Beteiligungsverfahren auf diesen Plattformen jedoch nur bedingt gerecht. Problematisiert wird insbesondere das auf den Plattformen zum Tragen kommende rein instrumentelle Politikverständnis und die damit verbundene Tendenz zur Individualisierung und Popularisierung lokaler Partizipation durch binär codierte Bewertungsoptionen und eine statistische Auswertung von Beteiligung in Form von Hitlisten von Teilnehmerzahlen, Vorschlägen, Kommentaren und anderen numerischen Popularitätsindikatoren. Zivilgesellschaftliche Plattformen wie WeAct und Change.org ermöglichen zwar eine im Vergleich zu top-down angebotenen Mitmachoptionen spontanere issue-bezogene Mobilisierung von Bürgerbeteiligung vor Ort. Doch zeigt ein Vergleich kommunalpolitischer Beteiligungs- und zivilgesellschaftlicher Petitionsplattformen bei allen Unterschieden strukturelle Ähnlichkeiten einer nicht zuletzt plattformbedingten Popularisierung politischen Handelns zugunsten einer veralltäglichten, niedrigschwelligen, individualisierten, nicht deliberativen Praxis politischer Präferenzartikulation und -aggregation.

Bürgermeister sind aufgrund ihrer institutionellen Position zentrale Akteure des Regierens in Kommunen. Aufgrund der Direktwahlen und ihrer exponierten Position in der Verwaltungsleitung sowie als Repräsentant der Kommune nach innen und außen sind Bürgermeister die logischen ersten Ansprechpartner für die Einwohnerschaft einer Kommune. Sie sind in der Regel auch die bekannteste Person in der Kommunalpolitik. In vergleichenden Umfragen zum Vertrauen in verschiedene Akteure des politischen Systems in Deutschland belegen Bürgermeister häufig vordere Plätze, mit deutlichem Abstand zur Bundespolitik.
Ziel des Vortrags ist es, auf Basis einer kurzen Darstellung des institutionellen Rahmens die besondere Rolle der Bürgermeister als Führungskraft zwischen Bürgerschaft, Rat und Verwaltung vorzustellen und die sich daraus ergebenden Anforderungen an sie als Gestalter und Krisenmanager zu entwickeln, die zunehmend mit „unerwünschter“ Popularität zu kämpfen haben. Ihre exponierte Position hat eine Schattenseite, die zunehmend häufiger für öffentliche Aufmerksamkeit sorgt: Anfeindungen und Gewalt gegen Bürgermeister und weitere kommunale Mandatsträger nehmen ständig zu und haben auch Folgen für die Motivation und Bereitschaft zum Engagement.

Der Vortrag widmet sich der Frage, wie Kommunikation in der lokalen Demokratie aus Sicht der Bürgermeister:innen funktioniert. Dabei werden vier Dimensionen der Kommunikation unterschieden: a) Das allgemeine Verhältnis zwischen Bürgermeister:innen und Wähler:innen; b) die Einschätzung zur Effektivität verschiedener Kommunikationskanäle; c) die Rolle von kommunikativen Akten für die Durchsetzung politischer Ziele sowie d) die Prioritätensetzung hinsichtlich kommunikativer Tätigkeiten. Hierfür werden Bürgermeister:innen aus vier europäischen Ländern (Deutschland, Griechenland, Schweden, Vereinigtes Königreich) miteinander verglichen. Die Hauptthese ist, dass die Einbettung der Bürgermeister:innen in die vorgegebenen institutionellen Strukturen vor Ort die Perspektiven auf die vier o. g. Dimensionen zumindest zum Teil bestimmen. Der Vortrag basiert auf Daten einer Befragung aus den Jahren 2014–2016 unter knapp 2.700 Bürgermeister:innen in 29 Ländern.

„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“ heißt es in jenem Artikel des Grundgesetzes (§ 28 Abs. 2), der Kommunen ihre Souveränität zuspricht. Sie sind damit eigenständige Verwaltungseinheiten, die neben der bundes- und landespolitischen Ebene die unterste Stufe der staatlichen Verwaltung bilden. In der kommunalen Arbeitspraxis zeigt sich, dass diese Souveränität jedoch nicht immer gegeben zu sein scheint. Massive Sparmaßnahmen in sämtlichen politischen Haushalten, damit verbundener Personalmangel und Auflagen für Förderprogramme von Bund und Ländern, die sich in der kommunalen Praxis als unerreichbar herausstellen, verstärken die Wahrnehmung einer größer zu werden scheinenden Diskrepanz zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Vielmehr entsteht der Eindruck, als würden die Ebenen des politischen Systems nicht mehr richtig aufeinander aufbauen. Der Wunsch nach mehr Entscheidungs- sowie Handlungsspielräumen für Bürgermeister:innen und Kommunalverwaltungen wird größer, die Forderung nach „mehr Vertrauen aus Berlin“ immer lauter. Der Beitrag eruiert das diskursive Feld rund um das Spannungsverhältnis zwischen „großer“ und „kleiner“ Politik und zeigt, wie sich systembedingte und wahrgenommene Diskrepanz sowohl in der kommunalen Praxis als auch in der Presseberichterstattung sprachlich niederschlagen.

Die Stichworte „Partizipation“ und „Positionierung“ stehen für ein weites Themenfeld, das aus interaktionslinguistischer Perspektive aufgespannt werden soll. Unter Partizipation verstehe ich den Versuch funktionsspezifischer Organisationen, Nicht-Mitglieder („Dritte“) an funktionsspezifischen Entscheidungen zu beteiligen. Daraus entsteht ein Positionierungsbedarf, der über Anwesenheit und Mitgliedschaft hinausreicht und Darstellungen von «Betroffenheit» („concern“) provoziert. Diesem Zusammenhang soll anhand unterschiedlicher Fälle nachgegangen werden. Dazu gehören ein Genehmigungsverfahren mit Bürgerbeteiligung im Kontext grüner Gentechnik, das Auftreten von Paaren am Bahnhofsschalter sowie ein Mitwirkungsprozess zur Einbeziehung von Gemeindemitgliedern in Fragen der Arealgestaltung und Kirchenraum(um)nutzung. Dass einer dieser Fälle aus dem Rahmen des skizzierten Partizipationsverständnisses fällt, ist gewollt. Man kann daran zeigen, dass die kommunikative Aufgabe der sozialen Positionierung immer auch Fragen der Partizipation am Interaktionsprozess („participation framework“) einschließt. Ob und wie sich daraus ein Bezug auf „un/erwünschte Popularität“ herstellen lässt, wird sich zeigen.

Beim Argumentationsschema des Argumentum ad populum wird behauptet, dass eine These zutrifft, weil (sehr) viele Dritte sie als zutreffend erachten. Um das Argumentum ad populum als analytische Kategorie zu schärfen, werden im Vortrag nach einer kurzen argumentationstheoretischen Auseinandersetzung mit dem Argumentum ad populum dessen – sehr vielfältige – Formen in der zeitgenössischen politischen Kommunikation beleuchtet. Dies geschieht anhand von Beispielen aus der deutschen und Deutschschweizer Bürgermeister- bzw. Stadtpräsidentenkommunikation. Dabei wird versucht, eine bislang kaum eingenommene theoretische Perspektive zu eröffnen, nämlich das Argumentum ad populum funktional als eine Ressource zu beschreiben, die genutzt werden kann, um die politische Partizipation Dritter sprachlich zu performieren.

In meinem Beitrag erörtere ich das Verhältnis zwischen interaktions­relevanten politischen Ideen (Kommunikations­programmen) und der Logik sozialer Interaktion. Ein Beispiel für solche Programme ist die Idee der Partizipation, ein weiteres Beispiel wäre die Idee der Inklusion. Handlungspraktikern zeigt sich dieses Verhältnis im Auftrag der „Umsetzung“ solcher Programme und in den Schwierigkeiten, die sie mit einer solchen „Umsetzung“ haben. Meine These ist, dass solche Ideen bzw. Kommunikations­programme interaktional blind sind, d. h. die Bedingungen kommunikativen Handelns in sozialer Interaktion nicht in Rechnung stellen können und daher interaktiv praktisch scheiten. Gegenstand meiner Erörterung ist die Idee der „Partizipation“.

Im anvisierten Vortrag wird es darum gehen, kontroverse Positionen zum Konzept der Mobilitätswende am Beispiel der Ruhrgebietsstadt Bochum datengestützt zu analysieren. Dabei verweist schon der metaphorische Charakter des Wortbildungsprodukts ‚Mobilitätswende‘ selbst auf die mediale Konstituiertheit des Konzepts der Mobilitätswende, das die Voraussetzung, für die nicht unerhebliche semantische und pragmatische Spannbreite des Begriffs bildet.
So sollen am Beispiel der Ruhrgebietsstadt Bochum auf der Grundlage eines kleinen, zu heuristischen Zwecken erhobenen Korpus unterschiedliche Positionen herausausgearbeitet werden, die sich hinter dem Konzept der Mobilitätswende verbergen. Konkret besteht das empirische Korpus aus Pressetexten der regionalen Tageszeitung „WAZ“ (= Westdeutsche Allgemeine Zeitung), der Website der Stadt Bochum zur Mobilitätswende und der Website einer Bochumer Bürgerinitiative zur „Radwende“. Interessant ist hierbei, dass in allen Texten dieses Korpus der Versuch deutlich wird, die öffentliche Aufmerksamkeit unter Nutzung spezifischer sprachlicher und nicht-sprachlicher Praktiken (Bürgerversammlung, Fragebögen, Petitionen, Fahrraddemonstrationen, Unterschriftenaktionen) auf die Wahrnehmung der eigenen Position in der Öffentlichkeit zu lenken. Die hierbei beobachtbaren Formen der Performativität sollen analytisch unter Nutzung der diskursanalytischen Begrifflichkeiten von ‚Metapher‘ und ‚Narrativ‘ am empirischen Material erschlossen werden. Dabei wird zu zeigen sein, wie durch den Einsatz sprachlicher, sprach-bildlicher und bildlicher Komplexe sehr unterschiedliche Vorstellungen sowohl von ‚Mobilität‘ als auch davon, was als ‚Wende‘ begriffen wird, aufgerufen werden.
Die sich in der Analyse herauskristallisierenden Positionen machen deutlich, dass die von unterschiedlichen städtischen Gruppen (hier der Stadtverwaltung im Gegensatz zu Bürgerinitiativen) erwünschten bzw. unerwünschten Formen von Popularität bereits auf der Ebene der sprachlichen bzw. bildlichen Konstitution des Gegenstands „Mobilitätswende“ angesiedelt sind. Gleichzeitig wird im Rahmen der linguistischen Analyse zusätzlich zu zeigen sein, dass diskursanalytische Studien dieser Art geeignet sind, aus ihnen konkrete Vorschläge für den Umgang mit Fragen der medialen Durchsetzungskraft abzuleiten.

Der geplante Vortrag beschäftigt sich mit Reaktionen auf Angebote direkter Kommunikation, online oder face-to-face, von Oberbürgermeister:innen in über zwanzig deutschen Großstädten an deren Bürger:innen. Untersucht werden, wo vorhanden, Dokumentationen oder Kommentare zur Ankündigung solcher Kommunikationsereignisse bzw. zu Berichten über bereits stattgefundene Kommunikations­ereignisse solcher Art. Im Gegensatz zum stark mediatisierten und vor allem medial vermittelten politischen Geschehen auf Bundesebene scheint sich mit dem Bürger­meister:innen­amt die Chance direkteren Engagements mit den und aktiverer Partizipation durch die von ihnen repräsentierten Bürger:innen zu bieten.
Während Angebote direkter Kommunikation teilweise als Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein, Rechenschaftspflicht oder Handlungsbereitschaft wertgeschätzt werden, weisen Beiträge und Kommentare von Bürger:innen aber auch darauf hin, dass direkte Kommunikationsangebote Erwartungen wecken, die nicht immer erfüllt werden, so dass über Mangel an Antwort, Rückmeldung oder Klärung von Anliegen Beschwerde geführt wird.
Es zeigt sich auch, dass Bürgermeister:innen mit ähnlicher Skepsis umgehen müssen, wie sie den der Lebenswelt der Repräsentierten noch weiter entrückten politischen Akteur:innen etwa auf Bundesebene entgegengebracht wird. So wird zum einen dem Verdacht der Inszeniertheit Ausdruck gegeben, etwa durch Ortswahl oder Auswahl von Teilnehmer:innen oder Beiträgen. Zum anderen wird Mangel an Authentizität beklagt, dass es also den Bürgermeister:innen nicht auf einen Austausch mit den Repräsentierten ankomme, sondern lediglich auf Eigenwerbung.
Die Analyse metakommunikativer Kommentierung medialer und performativer Ressourcen(nutzung) verspricht einen Einblick darin, wie die Thematisierung kommunikativer Praxis zum Vehikel politischer Argumentation oder zum Ausdruck politischer Frustration wird. Es zeigt sich, dass die Einlösung des Anspruchs auf Engagement und Partizipation der Repräsentierten gleichzeitig mit der Diskreditierung solchen Engagements einhergehen kann.

Das zentrale Thema des Beitrags ist die sprachlich-kommunikative Legitimation auf kommunaler Ebene anhand von Beschwerdekorrespondenz zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Stadtverwaltung. Popularität und Populismus tragen häufig wesentlich zum Konflikt bei: seien es Inszenierungen, Quantifizierungen oder unbelegte Unterstellungen, Fehlauffassungen oder Vorurteile gegenüber Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeister und Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. Meine These ist, dass ein „Bürgermeister-Stil“ auszumachen ist, der die Antwortschreiben, die von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern selbst verfasst worden sind, sprachlich-kommunikativ von denen unterscheidet, die von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung produziert wurden. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf Fragen der (De-)Legitimation von Amt und Institutionen gerichtet.

Während vor wenigen Jahren Politikwissenschaftler:innen festgestellt haben, dass Außen- und Sicherheitspolitik kein Thema ist, das die Deutschen besonders bewegt, hat sich dies sicherlich spätestens mit dem russischen Überfall auf die Ukraine und den daran anschließenden Debatten insbesondere um Waffenlieferungen geändert. Und diese sicherheitspolitische Debatte ist natürlich nicht die erste, die öffentlich mit größerer Resonanz geführt wird und „die Deutschen bewegt“. Es gab nicht nur in der Wiederbewaffnungsdiskussion der 1950er Jahre („ohne mich!“) oder der Nachrüstungsdiskussion der 1980er Jahre („Die Überlebenden werden die Toten beneiden“) unter Beteiligung vieler gerade auch außerparlamentarischer Akteur:innen geführte „populäre“ sicherheitspolitische Diskussionen. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges bewegten die Jugoslawienkriege („Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz!“), der sog. Golfkrieg („Kein Blut für Öl!“), der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr („Freiheit und Sicherheit Deutschlands werden heute auch am Hindukusch verteidigt.“) und zuletzt die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten viele Menschen und führten zu intensiven öffentlichen Debatten.
Exemplarisch sollen im Vortrag Stimmen aus diesen sicherheitspolitischen Diskursen daraufhin betrachtet werden, inwieweit in ihnen welche sprachlichen Mittel (wie die eben zitierten Parolen oder Schlagwörter wie Lumpenpazifisten, Kriegstreiber etc.) dazu beitragen, dass auch diese Debatten „den Ansprüchen des Populären“ genügen, wie also mit diesen Mitteln Aufmerksamkeit generiert, populär oder populistisch zugespitzt wird.
Auf der anderen Seite („Im Krieg für den Zweifel“; „Was heißt: Nie wieder?“) werden aber auch dem gegenläufige politische und journalistische Akteur:innen betrachtet: Mit nachdenklichen, abwägenden öffentlichen Reflexionen legen sie Dilemmata des Denkens und Sprechens über „Sicherheit“ und Kriege dar, halten „überlieferte Wertsetzungen in Praxis und Diskurs“ aufrecht, widersprechen somit dem Populär-Populistischen und lehren damit vielleicht wieder sprechen.

Anhand verbaler Daten einer Staatsverwaltungsbehörde des Landes NRW, welche über ein neues Selbstverständnis reflektiert, sollen folgende Fragen beantwortet werden: Welche Formen des Wissens lassen sich in den Textkorpora nachweisen? In welchem Zusammenhang stehen diese Wissensformen mit Praktiken des Verwaltungshandelns und mit Konzepten der Partizipation und Popularität? Was bedeutet die „Interaktion“ zwischen Wissen und Praktiken für die interne und externe Kommunikation der Behörde sowie insbesondere für das Gelingen des Modernisierungsprozesses? Die Ergebnisse werden anschließend aus verschiedenen theoretischen Perspektiven beleuchtet. Ergänzend werden unterschiedliche Datenquellen aus Kommunal- und Staatsverwaltungsbehörden auf sog. „schwache Signale“ durchsucht, die auf bedenkliche Praktiken und aktuelle wie künftige Konfliktlinien hindeuten.
Bei den Textkorpora der Staatsverwaltungsbehörde handelt es sich um narrative Interviews mit den Abteilungsleitern der Behörde sowie um eine Fokusgruppendiskussion der Abteilungsleiter mit dem Behördenchef. Die Daten wurden 2018/2019 im Rahmen eines von mir betreuten Dissertationsprojektes erhoben und werden für den besonderen Zweck dieses Vortrags reanalysiert:
Münch, Edyta K. (2021): Mentale Modelle der Führenden. Semantische Analyse des Sprechens über Changeprozesse. Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde der Philosophischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn: Universitätsdruck: Ansehen

Unter dem Leitbild der Partizipation bzw. Governance reagieren politische Institutionen der Gegenwart, besonders auf kommunaler Ebene, auf die (angebliche) Forderung ‚der Vielen‘, eine Mitwirkung an konkreten Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Dies bringt die Erwartung mit sich, dass auch das hierfür relevante spezifische Wissen – Rechtsgrundlagen, bürokratische Verfahren, entscheidungsrelevantes Sachwissen – einem breiteren Publikum sprachlich-kommunikativ zugänglich gemacht wird. Es ist eine empirische Frage, inwieweit in der Praxis institutionelles Handlungs- und Herrschaftswissen im Kern doch exklusiv bleibt oder handlungswirksam popularisiert bzw. angeeignet wird und welche Folgen für die politische Kommunikation damit ggf. verbunden sind. So wird in institutioneller Perspektive Partizipation heute auch als ein mögliches Einfallstor für unerwünschte Popularisierung („Populismen“), etwa die Ausgrenzung von Minderheiten oder massive Anfeindungen gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern, wahrgenommen. Der Vortrag untersucht derartige Probleme auf praxeologisch-linguistischer Grundlage mit einem besonderen Interesse an der Rolle von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern als populären Popularisierern (vgl. Habscheid 2023), die in Kontexten einer verstärkten Bürgerbeteiligung auch als (strategische) Wissensvermittler in Erscheinung treten.
Literatur:
Habscheid, Stephan (2023): „Bürgermeister*innen ‚im Dialog‘. Zur Rolle von Experten- und Laienwissen in kommunaler Politik und Verwaltung“, in: Zeitschrift für Literaturwissenschaft und Linguistik 53, S. 915–935: Ansehen

Im Auftrag der Finanzministerien des Bundes und der sechzehn Bundesländer begleitet das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache seit 2019 ein Projekt, das die Verbesserung der Verständlichkeit von Texten der Finanzverwaltung zum Ziel hat. Dabei werden einerseits die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzministerien und Finanzämter geschult, die dann ihrerseits in ihren Behörden als Multiplikatoren fungieren; andererseits wird die Verständlichkeit der überarbeiteten Texte empirisch überprüft. Dazu haben wir im Frühjahr 2021 eine Pilotstudie in Form einer Online-Erhebung durchgeführt; dabei wurden den Probanden Originaltexte der Steuerverwaltung sowie sprachlich überarbeitete Versionen zur Bewertung vorgelegt (vgl. Möhrs et al. 2021). Es zeigt sich, dass die überarbeiteten Texte im Schnitt bessere Werte bei der Verständlichkeitsmessung erreichen und insgesamt auf eine höhere Akzeptanz stoßen.
Eine größere Erhebung mit dieser Fragstellung, und zwar in einem aufwendigen Setting mit Face-to-face-Interviews an verschiedenen Erhebungsstandorten, wird seit Januar 2024 durchgeführt. Wir berichten von den methodischen Herausforderungen einer solchen empirischen Überprüfung und stellen erste Ergebnisse vor.
Literatur:
Möhrs, Christine et al. (2021): Projekt „Bürgernahe Sprache in der Finanzverwaltung“. Pilotstudie (Online-Umfrage). Zusammenfassung: Studie und Ergebnisse. Mannheim: Leibniz-Institut für Deutsche Sprache. Erhältlich über den Publikationsserver des IDS: Ansehen