Fiskalischer Konstitutionalismus. Von Aufgaben, Ausgaben und Ausnahmen (2025)
Inhalt
Sebastian Huhnholz und Philip Manow analysieren im Leviathan-Sonderband die politischen und demokratischen Folgen der sogenannten „Sondervermögen“. Sie zeigen, dass diese exzeptionellen Kreditaufnahmen den Regierungen zwar zusätzlichen Handlungsspielraum eröffnen, zugleich aber die parlamentarische Kontrolle schwächen, weil sie die Jährlichkeit der öffentlichen Haushalte umgehen. Die Autoren warnen, dass eine Rhetorik des dauernden Ausnahmezustands solche „Sondervermögen“ als notwendig erscheinen lässt und Entscheidungen gegenüber wechselnden Mehrheiten absichert. Vor dem Hintergrund einer fragmentierten Parteienlandschaft deuten sie diese Entwicklung als Belastungsprobe für die repräsentative Demokratie.
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Zitierweise
Huhnholz, Sebastian, und Philip Manow (2025): "Fiskalischer Konstitutionalismus. Von Aufgaben, Ausgaben und Ausnahmen", in: Sebastian Huhnholz, Aaron Sahr und Eva Weiler (Hg.): Politische Theorien öffentlicher Finanzen. Zur (De-)Politisierung von Geld, Eigentum und Steuern. Baden-Baden: Nomos, S. 159–184 (= Leviathan-Sonderband 43). DOI: doi.org/10.5771/9783748949916-159
Medienecho
Krischke, Wolfgang (2025): "Die Krux mit dem Sondervermögen. Das Hamburger Institut für Sozialforschung beleuchtet das demokratiegefährdende Potential der Exttra-Ausgabe", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.11.2025.