Das Einrichten eines Sondervermögens ist zu einer standard operating procedure deutscher Politik geworden. Ausgehend vom Beispiel des vermeint­lichen Ausnahme­instru­ments Sonder­vermögen analy­siert der Beitrag die demo­krati­schen Wider­sprüche und polit­ökono­mischen Bedin­gungen eines fiskali­schen Konsti­tutiona­lismus und fragt, ob die Ausnahmen von den Normal­regeln der Haus­halts­bewilli­gung dem Mehrheits- und Gleich­heits­prinzip Schaden zufügen. Denn tatsäch­lich reiht sich der seit der Einfüh­rung der selbst­aufer­legten Zwänge der „Schulden­bremse“ im Jahr 2009 Notlage an Notlage und befeuert die öffent­liche Wahrneh­mung einer perma­nenten Krise. Neben die abstrakte Wider­sprüch­lich­keit von Schulden­begren­zung als Regel und dann immer wieder ‚im Einzel­fall‘ begrün­deter Schulden­auf­nahme als Ausnahme, die sich zu einer „Spaltung der Fiskal­verfassung“ (Florian Meinel) verfes­tigen kann, treten konkrete Probleme. Das sind insbeson­dere solche, die die parla­menta­rische Gestaltung und Kontrolle betreffen.

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Huhnholz, Sebastian, und Philip Manow (2025): „Fiska­lischer Konsti­tutiona­lismus. Von Aufgaben, Ausgaben und Ausnahmen“, in: Sebastian Huhn­holz, Aaron Sahr und Eva Weiler (Hg.): Politische Theorien öffent­licher Finan­zen. Zur (De-)Politisie­rung von Geld, Eigen­tum und Steuern. Baden-Baden (= Leviathan-Sonderband 43), S. 159–184. DOI: doi.org/10.5771/9783748949916-159.

Krischke, Wolfgang (2025): „Die Krux mit dem Sonder­vermögen. Das Hamburger Institut für Sozial­forschung beleuchtet das demo­kratie­gefähr­dende Potential der Extra-Ausgabe“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.11.2025.